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Olg Frankfurt Am Main Bestätigt Rabatt Verbot Für Mytaxi

Taxifahrpreise dürfen nicht durch Zuzahlungen von Taxivermittlern unterschritten werden

Der für das Wettbewerbsrecht zuständige 6.Zivilsenat des Oberlandesgerichtes in Frankfurt am Main hat in der Berufungsverhandlung am 2.02.2017 die verschiedenen Rabattaktionen der Mercedes-Tochter „Mytaxi“ für wettbewerbswidrig erachtet und die Entscheidung des LG Frankfurt am Main vom 19.01.2016 bestätigt, mit der die Rabattaktionen deutschlandweit verboten wurden. Im Jahr 2015 hatte Mytaxi mehrere Rabattaktionen für Taxifahrten durchgeführt und den Fahrgästen 50% der Taxikosten erstattet, wenn diese das Taxi bei Mytaxi bestellten. Gegen diese Aktionen hatte Taxi Deutschland im Januar 2016 bei dem LG Frankfurt ein bundesweit geltendes Verbot erwirkt.

Nach Auffassung des Gerichts sollen die staatlich festgesetzten Taxifahrpreise einen Preiswettbewerb innerhalb der Taxibranche verhindern, der die Existenz von vielen kleinen Taxibetrieben durch die Gefahr von Dumpingpreisen gefährden würde. Dieter Schlenker, Vorstandsvorsitzender von Taxi Deutschland, zeigte sich nach der Verhandlung erleichtert. „Mit dieser Entscheidung werden faire Wettbewerbsbedingungen in der Taxibranche aufrechterhalten. Großen und finanzstarken Konzern wie Mercedes bleibt es verwehrt, die Existenz von vielen kleinen und mittleren Taxibetrieben und Taxizentralen durch millionenschwere Subventionen zu gefährden“.

Der Streit um die Zulässigkeit von Rabatten auf Taxifahrpreise beschäftigt seit einiger Zeit die Gerichte in Deutschland. Die Oberlandesgerichte in Frankfurt am Main und Köln halten die Rabatte für unzulässig. Hingegen hatte das LG Hamburg erst im Dezember 2016 zugunsten von Mytaxi geurteilt und die Rabatte erlaubt. Das OLG Frankfurt hat die Revision gegen sein Urteil zugelassen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass der Streit letztlich vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe entscheiden werden wird.

(OLG Frankfurt am Main, Urt. vom 02.02.2017; Az. 6 U 29/16)

Rückfragen an RA Herwig Kollar, Tel. 069 230715

Taxi Deutschland gegen rechtswidrige Rabattaktionen

Rabatt-Aktionen sind unlauterer Wettbewerb. Damit gleiches Recht für alle gilt, ist Taxi Deutschland gegen nicht legale Preisgestaltung gerichtlich vorgegangen.

Taxi Deutschland gegen rechtswidrige Rabattaktionen und für die Einhaltung des Personenbeförderungsgesetzes

Hauptanliegen von Taxi Deutschland ist es, einen fairen Wettbewerb im Rahmen geltenden Rechts zu wahren und somit die Verbraucherrechte zu stärken. Wir setzen uns für den Rechtsschutz der rund 255.000 Taxifahrer ein, die täglich eine sichere, zuverlässige und bezahlbare Personenbeförderung gewährleisten.

Im Jahr 2015 sahen sich Taxizentralen und Taxifahrer erneut unlauterem Wettbewerb ausgesetzt. Die Daimler-Tochter Mytaxi rabattierte Taxifahrten mit 50 Prozent. Die Absicht dahinter ist für uns eindeutig. Konzerne wie Daimler mit der Tochter Mytaxi beabsichtigen mit solch rechtwidrigen Aktionen, Marktanteile zu gewinnen.

Taxis sind Teil des öffentlichen Personennahverkehrs, und wie bei Bussen und Straßenbahnen will der Gesetzgeber durch die Tarifpflicht einen Preiswettbewerb verhindern, der nicht nur zu einer Herabsetzung von Qualitätsstandards und Arbeitsbedingungen führen würde. Ein solcher Preiskampf würde langfristig auch die Strukturen des Taxigewerbes zerstören, die unabdingbar sind für die verbraucherschutzrechtlichen Ziele des Gesetzgebers.

Denn Kleinstunternehmer können ohne Tarif eine verlässliche Beförderung im Sinne des ÖPNV wirtschaftlich nicht darstellen. Betroffen sind rund 21.000 Kleinunternehmer und bis zu 10.000 Mitarbeiter in 700 Taxizentralen in Deutschland. Ohne Tarifpflicht droht zudem rund 255.000 Taxifahrern in Deutschland eine Ausbeutung durch Konzerne auf Minijob-Basis.

Wer das Gesetz zur Tarifpflicht abschaffen will, stellt die Profitinteressen großer Unternehmen über die Interessen der Verbraucher; mit dem Ergebnis, dass die Nachfrage den Preis bestimmt und Fahrgäste bei Regen oder an Silvester Preise in vier- bis zehnfacher Höhe - zahlen – wie es vergleichbare Unternehmen (z. B. Uber) in anderen Ländern jetzt schon praktizieren.

Ohne Tarif drohen zudem umweltschädliche Auswüchse durch Beförderungs-Flatrates, die für eine erhebliche Steigerung des Individualverkehrs in Städten stehen.

Um diese Entwicklungen zu verhindern, sind wir gerichtlich gegen Mytaxi vorgegangen.

Was hat Taxi Deutschland erreicht?

Das Landgericht Frankfurt hat sich der Klage von Taxi Deutschland vollumfänglich angeschlossen. Am 19.01.2016 erklärte das Landgericht Frankfurt die Mytaxi-Rabatte deutschlandweit für rechtswidrig.

Rechtliche Situation Mytaxi in Deutschland im Überblick

Das Thema im Medienspiegel

Taxi Deutschland gegen Mytaxi: Landgericht vertagt Urteilsverkündung auf 19.1.

Taxi Deutschland gegen Mytaxi: Rabatte auf Taxitarife sind illegal

Neues Urteil: Mytaxi unterliegt vor Landgericht Köln, Rabatte bleiben wettbewerbswidrig

http://www.focus.de/regional/baden-wuerttemberg/verkehr-landgericht-koeln-bestaetigt-rabattverbot-fuer-mytaxi_id_5397988.html

Statement von Taxi Deutschland zur Fusion von Mytaxi und Hailo

http://www.sueddeutsche.de/news/wirtschaft/auto-fusion-von-fahrdienstenmytaxi-wappnet-sich-gegen-wettbewerb-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-160726-99-822591

Taxi Deutschland vs. Uber – für fairen Wettbewerb

Seit dem Markteintritt von Uber in Deutschland rückt das Taxigewerbe in den Fokus. Uber wirft dem Staat vor, Taxis mit Lizenzen und Konzessionen zu schützen. Dabei ist das Taxi per Definition Teil des ÖPNV (öffentlicher Personennahverkehr). Der Staat will sichergehen, dass die Bevölkerung zu jeder Tageszeit befördert wird. Zum angemessenen Preis.

Gleichzeitig soll der Taxifahrer davon leben können – wie wir wissen: auf Mindestlohnniveau. Er akzeptiert im Gegenzug Pflichten: Jeden mitzunehmen, den staatlich geregelten Preis sowie Service rund um die Uhr anzubieten. Sinn der Regulierung und der Konzessionen ist der Verbraucherschutz.

Wir setzen uns für die Wahrung des Personenbeförderungsgesetzes und somit für die Stärkung von Verbraucherrechten ein. Und wir setzen uns für den Rechtsschutz der rund 255.000 Taxifahrer ein, die täglich eine sichere, zuverlässige und bezahlbare Personenbeförderung gewährleisten.

Das deutsche Taxigewerbe begrüßt Wettbewerb – fairen Wettbewerb. Fakt ist jedoch: Ubers Geschäftsmodell beruht auf Rechtsbruch.

Von Taxi Deutschland per App vermittelte Taxifahrer haben mit dem Erwerb des Personenbeförderungsscheins nachgewiesen, dass sie für die Personenbeförderung uneingeschränkt geeignet sind. Das ist wichtig, denn nur so kann die Bevölkerung der Taxiwirtschaft uneingeschränkt vertrauen. Taxiunternehmen erhalten Lizenzen und verpflichten sich dazu, dem Personenbeförderungsgesetz nachzukommen.

Das Gesetz stellt außerdem sicher, dass jeder sich auch an Silvester oder bei Schlechtwetter ein Taxi leisten kann, das Fahrgäste mit amtlich geprüften und korrekt versicherten Fahrern sowie mit sicheren Fahrzeugen befördert.
 Damit diese Standards auch künftig erhalten bleiben und Fahrgäste auf sichere und zuverlässige Personenbeförderung zählen können, gehen wir gegen rechtswidrige Markteroberungsversuche von Unternehmen wie Uber und Mytaxi vor Gericht.

Was hat Taxi Deutschland erreicht?

Am 18.03.2015 erklärte das Landgericht Frankfurt das Geschäftsmodell Uberpop deutschlandweit für rechtswidrig. Das Urteil wurde am 09.06.2016 im Berufungsverfahren durch das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigt. Der Taxi Deutschland eG gelang es damit, das Personenförderungsgesetz und damit die Verbraucherrechte zu stärken, 255.000 echte Arbeitsplätze für Steuerzahler zu erhalten und diese gesetzlich abzusichern sowie die Sicherheit in Deutschlands Taxis auch zukünftig zu gewährleisten.

Rechtliche Situation Uber in Deutschland im Überblick

  • 17.04.2014 – Landgericht Berlin erlässt eine einstweilige Verfügung gegen UberBlack.
  • 22.07.2014 – Hamburgische Verkehrsgewerbeaufsicht untersagt Uber (Uberpop) die Vermittlung von Touren.
  • 13.08.2014 – Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) verbietet Uber per Untersagungsverfügung die Vermittlung von Fahrten, die gegen das Personenbeförderungsgesetz verstoßen (Uberpop sowie Uberblack).
  • 25.08.2014 – Landgericht Frankfurt am Main erlässt im Eilverfahren eine einstweilige Verfügung gegen Uberpop. Der Fahrdienst darf seine Leistungen vorerst bundesweit nicht mehr anbieten.
  • 02.09.2014 – Landgericht Frankfurt am Main stoppt einen privaten Fahrer des Fahrdienstes Uberpop. Bei Zuwiderhandlung droht ihm ein Bußgeld von bis zu 250.000 Euro.
  • 16.09.2014 – Landgericht Frankfurt am Main hebt wegen mangelnder Dringlichkeit die einstweilige Verfügung gegen Uberpop auf, hält Uber jedoch weiterhin für rechtswidrig: Einen Unterlassungsanspruch Taxi Deutschland eG als Klägerin sah das Gericht “grundsätzlich weiter als gegeben” an.
  • 24.09.2014 – Hamburgisches Oberverwaltungsgericht bestätigt das Verbot von Uberpop durch die Hamburgische Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation.
  • 26.09.2014 – Verwaltungsgericht Berlin bestätigt im Eilverfahren das behördliche Verbot von Uberpop und am gleichen Tag gegen Uberblack.
  • 09.02.2015 – Das Landesgericht Berlin stoppt das Mietwagen-Modell des Fahrdienstes Uber in Berlin.
  • 18.03.2015 – Das Landgericht Frankfurt verhandelt die Klage von Taxi Deutschland gegen Uberpop im Hauptverfahren.
  • 22.04.2015 – Taxi Deutschland hinterlegt die Sicherheitsleistung. Das Urteil vom Landgericht Frankfurt gegen Uber ist vollstreckbar.
  • 19.05.2015 – Uber kündigt Start von UberX in Deutschland an in Hamburg, Frankfurt, München und Düsseldorf und später Berlin.
  • 30.10.2015 – UberX stoppt mangels Fahrern in allen deutschen Städten bis auf Berlin und München.
  • 09.06.2016 – Oberlandesgericht Frankfurt bestätigt das von Taxi Deutschland erwirkte bundesweite Verbot von Uberpop

Ubers rechtliche Probleme weltweit

Ubers rechtliche Probleme sind ein globales Phänomen – überall auf der Welt ist die Personenbeförderung reguliert. In vielen Ländern gehen Behörden und Gerichte gegen Uber vor, da das Unternehmen geltendes Recht ignoriert.

Unsere Infografik wird nicht mehr aktualisiert, mehr zu Ubers weltweiten rechtlichen Problemen finden Sie hier.

Das Thema im Medienspiegel

Beschluss: Gericht verbietet Uber und Uberpop deutschlandweit, Verstoß gegen geltendes Verbraucherschutzrecht

Zweite einstweilige Verfügung gegen Uberpop-Fahrer – Fahrer riskieren Führerschein

Taxi Deutschland App lässt Uber deutschlandweit verbieten

Nächste Instanz: Uber gegen Taxi Deutschland, Gerichtstermin im Juni 2016

Statement von Taxi Deutschland zu Uber-Rückzug in Deutschland

Taxi Deutschland will Uber endgültig deutschlandweit verbieten lassen

Taxi Deutschland gegen Uber: Uberpop erneut deutschlandweit verboten